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Allgem. Mietbedingungen


Allgemeine Miet- und Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Mietbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Mietverträge. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handeln. Mieter im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Auftragserteilung

Unsere Angebote sind freibleibend. Mit schriftlicher oder mündlicher Auftragserteilung erklärt der Mieter verbindlich, einen Mietvertrag abschließen zu wollen. Der Vermieter ist berechntigt, dieses Vetragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung zustande, sofern nicht bereits auf anderem Wege ein schriftlicher Vertrag geschlossen oder der Auftrag bereits ohne vorherige Auftragsbestätigung ausgeführt worden ist. Eine Vermietung des angebotenen Objektes nach anderer Seite bleibt bis zur Auftragsbestätigung durch den Vermieter vorbehalten.

3. Beschaffenheit des Zeltmaterials, Haftungsbeschränkungen

Die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Zelthallen und das sonstige vermietete Material müssen sich in einem einwandfreien, brauchbaren Zustand befinden und geltenden Bau- und Unfallversicherungsvorschriften entsprechen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Vermieters auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt insbesondere für Nässeschäden, sofern diese durch mangelhaftes Material des Vermieters entstanden sind. Gebrauchsspuren des Materials sind kein Grund für Mietabzüge soweit es sich nicht um grobe Defekte des Materials handelt. Nicht durch Verschulden des Vermieters entstandene Verspätungen des Auf- oder Abbaus, höhere Gewalt, Verzögerungen bei der Rückgabe des Materials von Kunden o.ä., berechtigen nicht zur Stornierung des Auftrages oder Mietabzug.

4. Mietzeit

Die auf den Mietpreis bezogene Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Verladung und endet mit dem vereinbarten Tag des Wiedereinganges der Mietgegenstände. Bei Überziehung der vereinbarten Mietzeit oder bei Nichteinhaltung einer vom Mieter übernommenen Abbau- oder Transportpflicht, wird die anteilige Miete weiterberechnet. Etwaige Schadenersatzansprüche werden hiervon nicht berührt.

5. Stornierungen von bestätigten Aufträgen

Stornierungen bis 42 Tage vor Auftragstermin werden mit 15% des Auftragswertes in Rechnung gestellt. Stornierungen von Aufträgen bis 28 Tage vor Auftragstermin werden mit 25% und Stornierungen ab dem 27 Tag vor Auftragstermin mit 70% des Auftragswertes in Rechnung gestellt. Getränkebestellungen sind von Stornierungskosten nicht betroffen.

6. Materialbenutzung

In unseren Zelten darf nicht gegrillt, frittiert, gekocht oder offene Feuer entzündet werden. Außnahme bildetet ein, in der Auftragsbestätigung für solche Zwecke eigens vorgesehenes Zelt, indem auch gekocht oder frittiert/gegrillt werden darf. Zelte und Zeltplanen dürfen nicht beklebt oder anderweitig beschädigt werden. Beschädigtes oder nicht mehr zu reinigendes Material wird in Rechnung gestellt. Ebenso wird nicht mehr zurückgegebenes Material berechnet.

7. Transport

Transportkosten werden entweder pauschal vereinbart oder nach gefahrenen Kilometern abgerechnet. Den aktuellen Preis der Kilometerkosten/Pauschale werden dem Mieter im Angebot oder in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. 

8. Aufstellungsplatz

Mieter sorgt für waagerechtes und für Zelthallen bebaubares Gelände und stellt nach Abbauende den ursprünglichen Zustand des Geländes wieder her. Die Zu- und Abfahrtswege sowie das Baustellengelände müssen für Fahrzeuge bis 7,5t befahrbar sein. Bei höheren Nutzlasten sorgt Mieter für entsprechende Informationen. Die  Aufbaustelle ist durch Mieter oder dessen Beauftragten genau zu bestimmen und anzuweisen. Eventuelle Folgen, die durch Falschanweisung oder ungeeignetes Gelände eintreten können, hat der Mieter zu vertreten. Die Sicherung, Abschrankung und Beleuchtung der Baustelle sowie die Feststellung der Lage von Erd- und Freileitungen ist Sache des Mieters. Wird kein Hinweis auf Leitungen gegeben so willigt der Mieter stillschweigend in den Arbeitsbeginn ein und haftet im Schadenfall für Leitungs- und Folgeschäden. Bauanzeigen und Auflagen hat der Mieter rechtzeitig vorzunehmen und zu erfüllen. Sonderleistungen für Zusatzarbeiten durch unebenes oder schwieriges Gelände und Verbringungswege durch nicht mögliche Anfahrt werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Einrichten und dekorieren von Anlagen sind ebenfalls Sonderleistungen und nach Auwand abgerechnet.

9. Auf- Abbau, Wartungsarbeiten

Die Auf- und Abbautermine werden vom Mieter rechtzeitig mitgeteilt. Der Mieter hat alle notwendigen Informationen für den gewünschten Zulauf von Heizungsleitungen, Bodenausschnitten für Versorgungszu- und Ableitungen vor Baubeginn mitzuteilen. Durch Bohrungen aufgetretene Schäden in Pflaster oder Asphalt trägt der Mieter. Die laut Bauordnung vorgeschriebene Gebrauchsabnahme hat der Mieter bei der zuständigen Behörde so frühzeitig zu beantragen, dass sie vor Übergabe der Anlage an den Mieter im Beisein des Richtmeisters/Baustellenleiters stattfindet. Mieter wird ein Prüfbuch, solange erforderlich, zur Verfügung gestellt. Alle bei der Gebrauchsabnahme gemachten Auflagen hat der Mieter zu erfüllen, ebenso sind die Notbeleuchtungen und Hinweisschilder vom Mieter anzubringen und betriebsbereit zu halten. Die Gebühren für die Gebrauchsabnahme trägt der Mieter. Mieter bescheinigt dem Baustellenleiter durch Unterschrift die ordnungsgemäße Übernahme der fertigen Anlage. Die Ingebrauchnahme gilt als Abnahme. Nachträgliche Beanstandungen sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Nach Beendigung der Mietzeit hat der Mieter oder sein Beauftragter die Anlage dem Vermieter oder seinem Beauftragten wieder zu übergeben. Verzichtet der Mieter auf eien förmliche Rückgabe (z.B. durch Abwesenheit beim vorgesehenen Übergabetermin) so hat er im Falle der Feststellung von Schäden durch den Vermieter den Beweis des Nichtvorhandenseins zum Zeitpunkt des Übergabetermins zu führen. Die Rücklieferung/Rückgabe hat sich der Mieter hinsichtlich Vollständigkeit und Mangelfreiheit durch Rücklieferschein bestätigen zu lassen. Dieser gilt als ausschließlicher Nachweis für den ordnungsgemäßen Rückfluss der Mietsache.

10. Zahlungsvereinbarung

Vorbehaltlich einer schriftlichen Individualvereinbarung gelten folgende Zahlungsvereinbarungen: 8 Tage nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzug. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Mieter in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszunssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Vermieter vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Je Mahnung wird eine Bearbeitungspauschale von derzeit 5,oo € in Rechnung gestellt.

11. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht, Sonstiges

Ist der Mieter Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag die Geschäftsadresse des Vermieters. Dasselbe gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Auch für die Durchführung von Auslandsaufträgen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Weitere Einzelheiten regeln die besonderen Mietbedingungen des Vermieters im Rahmen des Angebotes und der Auftragsbestätigung.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Mietbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

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